Wessen Mehr zählt bei den Verträgen mit der EU

Heute beginnt die Herbstsession der eidgenössischen Räte. In der Herbstsession der eidgenössischen Räte vom 14. September bis 2. Oktober 2026 stehen mehrere Geschäfte auf der Traktandenliste, die die Zuständigkeiten der Gemeinden unmittelbar betreffen. Das grösste Geschäft der drei Wochen liegt aber nicht bei den Gemeinden, sondern beim Verhältnis der Schweiz zur EU. Zum ersten Mal debattiert eine Kammer über das neue Vertragspaket, die Bilateralen III. Bevor aber ein einziges Wort über Rechtsübernahme oder Lohnschutz fällt, entscheidet der Ständerat über etwas, das eigentlich vor der ganzen Debatte hätte geklärt sein sollen: nach welcher Regel am Ende überhaupt gezählt wird.

Zwei Jahre nach dem Verhandlungsende

Ende 2024 trat die damalige Bundespräsidentin Viola Amherd zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor die Medien und verkündete das Ende der Verhandlungen um die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Seither ist das Paket durch Vernehmlassung, Botschaft und Kommissionen gewandert. Nun steht eine Debatte der Superlative an: Ende September entscheidet der Ständerat als erste Kammer über die Vorlage, die Hunderte von Seiten umfasst. Am ersten Tag, dem 28. September, findet eine «Open End»-Debatte mit den Bundesräten Parmelin, Cassis und Jans statt. Drei Sessionstage sind dafür reserviert, so viel wie sonst kaum ein Geschäft in dieser Session bekommt.

Inhaltlich geht es um Rechtsübernahme, Lohnschutz, Zuwanderungsschutzklausel und die Referendumsfrage. Über die ersten drei Punkte lässt sich politisch streiten, das ist normales Ratsgeschäft. Der vierte Punkt ist etwas anderes. Er bestimmt nicht, was im Vertrag steht, sondern wie schwer eine Zustimmung später wiegen muss, um zu gelten.

Die Frage vor der Frage

Nach der Eintretensdebatte folgen die Detailberatung und die Frage, ob die Verträge dem Ständemehr unterstellt werden sollen. Diese überschattet die ganze Debatte. Mit dem doppelten Mehr wären die Hürden für die Befürworter der Verträge höher. Normalerweise ist die Antwort auf diese Frage bei Staatsverträgen klar: ein fakultatives Referendum, bei dem nur das Volksmehr zählt, wenn überhaupt jemand das Referendum ergreift. Bei den Bilateralen III ist das anders, weil ein Teil des Ständerats versucht, das Paket an die Verfassung zu koppeln.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will die Bilateralen III auf Verfassungsebene regeln. Damit würden die Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen und müssten in der Abstimmung sowohl das Volks- als auch das Ständemehr schaffen. Die Kommission hat äusserst knapp Ja gesagt zu einer entsprechenden Kommissionsinitiative, und zwar mit 7 zu 6 Stimmen. Den Stichentscheid fällte Kommissionspräsidentin Heidi Z’graggen. Eine einzige Stimme hat also darüber entschieden, nach welcher Regel Millionen Stimmberechtigte am Ende abstimmen werden.

Der Bundesrat selbst sieht das anders. Gestützt auf seinen Beschluss vom 30. April 2025 hat der Bundesrat für alle Abkommen des Pakets Schweiz–EU ein fakultatives Staatsvertragsreferendum vorgeschlagen. Auch die zweite Kommission, die sich mit dem Dossier befasst, widerspricht der SPK-S. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates will die Bilateralen III nicht dem obligatorischen Referendum unterstellen. Gleichzeitig sagt dieselbe Kommission in der Sache deutlich Ja: Die federführende Ständeratskommission sagt deutlich Ja zum Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Nach monatelangen Beratungen über die Details stimmen die Kommissionsmitglieder mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung. Zwei Kommissionen, ein Vertragspaket, zwei völlig verschiedene Antworten auf die Frage, wie schwer die Zustimmung am Ende wiegen muss.

Warum ein einzelnes Mehr das Ergebnis vorwegnehmen kann

Das Ständemehr gibt jedem Kanton eine Stimme, unabhängig von seiner Bevölkerungszahl. Das ist bei Verfassungsänderungen Standard und soll die kleinen Kantone vor der reinen Mehrheit der grossen schützen. Bei einem EU-Vertragspaket verändert dieselbe Regel aber etwas anderes: sie verschiebt Gewicht zu den ländlichen, oft EU-skeptischeren Kantonen. Das bei einem obligatorischen Referendum nötige Ständemehr könnte den Ausschlag geben für ein Scheitern der Bilateralen III an der Urne. Wer also heute für das doppelte Mehr stimmt, entscheidet nicht neutral über ein Verfahren, sondern erhöht die Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Ausgangs, noch bevor der Ausgang überhaupt zur Debatte steht. Der Kontext: Über die Frage, ob das Vertragspaket mit der EU von Volk und Ständen angenommen werden muss, streitet Bundesbern seit Monaten. Für ein doppeltes Mehr bei der Abstimmung über die Verträge lancierten EU-Gegner auch die sogenannte Kompass-Initiative. Die Verfahrensfrage und die inhaltliche Frage laufen parallel, gespiesen von denselben Lagern.

Ein Verfahrensstreit, der schon einmal eskalierte

Im Juni hat der Ständerat versucht, genau diese Frage zu klären, und ist gescheitert. Der Ständerat hat noch nicht entschieden, ob es beim EU-Vertragspaket neben dem Volks- auch das Ständemehr braucht. Die Mehrheit findet, dass nach übereinstimmenden Entscheiden der zuständigen Parlamentskommissionen zuerst eine Vorlage dazu ausgearbeitet werden soll. Die Debatte selbst wurde ungewöhnlich offen. Der parteilose Ständerat Daniel Jositsch sah die Staatspolitische Kommission des Ständerats am Ursprung des «Durcheinanders»: «Sie hat einen Fehler gemacht, ich muss das offen sagen.» Als ein EU-kritischer Ständerat durchsetzte, die materielle Diskussion ganz zu vermeiden, reagierten Befürworter der Verträge scharf: SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen ahndete ein «grobes Foul gegen unsere Spielregeln»: «Man kann zur Frage des Ständemehrs unterschiedliche Meinungen haben. Aber legen Sie doch die Karten einfach auf den Tisch und stimmen ab.»

Auch ausserhalb des Ratssaals wird die Kommissionsarbeit kritisch gelesen. Eine Organisation, die sich für die Annäherung an die EU einsetzt, schreibt der Ständeratsmehrheit eine gezielte Strategie zu: Zu reden gaben dabei vor allem Beschlüsse der Kommission für Wirtschaft und Abgaben und der Staatspolitischen Kommission, die geeignet sind, die Annahme des Vertragspakets durch das Schweizer Volk zu erschweren oder gar zu verunmöglichen.

Verfahren ist nicht neutral

Was hier passiert, lässt sich nicht als technische Vorfrage abtun. Die Regel, nach der eine Abstimmung gültig wird, entscheidet mit über deren Ausgang, besonders wenn die politischen Lager ungefähr wissen, wem das eine oder das andere Mehr eher nützt. Der Streit um das Ständemehr bei den Bilateralen III zeigt, dass Verfahrensfragen in der Schweiz nicht vor der Politik liegen, sondern mitten in ihr. Wer die Zählregel bestimmt, hat einen Teil der Antwort schon vorwegnehmen können, ohne dass ein einziger Stimmzettel ausgefüllt wurde.

Am 28. September wird sich zeigen, ob der Ständerat diesmal tatsächlich entscheidet oder die Frage erneut vertagt. Beide Ausgänge wären für sich genommen aufschlussreich: eine Entscheidung würde offenlegen, welches Lager im Ständerat derzeit das Übergewicht hat, eine erneute Vertagung würde zeigen, dass selbst die Spielregeln der direkten Demokratie im Einzelfall verhandelbar bleiben, so lange niemand einen Kompromiss durchsetzen kann.

Der Streit um das Ständemehr reiht sich ein in die Fragen, die dieser Blog seit dem Beitrag Wessen Neutralität ist das zur Aussenpolitik-Achse verfolgt, und in die Beobachtung aus Bundesrat als Kampagnenpartei, dass Verfahren rund um Abstimmungen in der Schweiz zunehmend selbst zum politischen Kampffeld werden, bevor über den Inhalt überhaupt gestritten wird.

Quellen

• SRF: Highlights der Herbstsession, 14.9.2026
• SRF: EU-Vertragspaket, Ständeratskommission will Volks- und Ständemehr, 6.5.2026
• SRF: Ständeratskommission sagt Ja zum Schweiz-EU-Vertragspaket
• SRF: Vertragspaket mit der EU, Ständemehr oder nicht?, 11.6.2026
• EDA: Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III», 12.8.2026
• Republik: Aufwind für Ständemehr bei Bilateralen III, 7.5.2026
• Plattform J: Beratungen gehen in heisse Phase, 4.9.2026
• 20 Minuten: EU-Verträge Schweiz, Alles zur Mammutdebatte im Ständerat
• NZZ: Bundesrat beschliesst Paket Schweiz-EU, 13.3.2026
• suisse-en-europe.ch: Ständeräte untergraben das Paket Schweiz-EU
• Schweizerischer Gemeindeverband: Aktuelles aus Bundesbern, Herbstsession 2026