Das Kapital hinter der Neutralitätsinitiative

Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Wenige Wochen davor hat die Eidgenössische Finanzkontrolle die gemeldeten Kampagnenbudgets veröffentlicht, wie es das Transparenzgesetz seit 2022 vorschreibt. Die Zahlen zeigen eine Schieflage, die durch die Offenlegung nicht kleiner wird, sondern nur sichtbar.

Ein Mann finanziert eine halbe Volksinitiative

Die Initianten und Befürworter der Neutralitätsinitiative haben ein Budget von rund 3,8 Millionen Franken für ihre Abstimmungskampagne angemeldet, die Gegnerinnen veranschlagen Ausgaben von rund 1,7 Millionen. Diese Differenz allein wäre schon eine Geschichte. Interessanter ist, wer die Ja-Seite trägt: Hauptfinancier der Ja-Kampagne ist Christoph Blocher selbst, der über 2 Millionen Franken aus der eigenen Kasse beisteuert. Eine einzelne Person zahlt damit mehr als die Hälfte des gesamten Ja-Budgets für eine Verfassungsänderung, über die 8,9 Millionen Stimmberechtigte entscheiden. Weitere 1,3 Millionen Franken kommen von «Pro Schweiz», einer Gruppierung mit Wurzeln in der von Blocher gegründeten Auns. Auf der Gegenseite sieht die Konzentration anders aus: Beim Nein-Lager stammt der grösste Beitrag, 1,2 Millionen Franken, vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Ein Verband mit tausenden Mitgliedsunternehmen gegen eine einzelne Privatperson, das ist eine andere Art von Konzentration, aber eben doch: Konzentration.

Was das Geld sichtbar macht, sieht man im öffentlichen Raum. Die Befürworter der Initiative haben bisher ein Kampagnenbudget von aufgerundet vier Millionen Franken offengelegt, alleine über zwei Millionen Franken spendet SVP-Doyen Christoph Blocher. Plakate in SBB-Zügen, Zeitungsbeilagen, eine flächendeckende Präsenz, die sich eine über mehrere Parteien verteilte Kampagne so kaum leisten könnte, aber ein einzelnes Vermögen kann.

Was Transparenz zeigt, und was sie nicht zeigt

Das Transparenzgesetz ist ein Fortschritt gegenüber der Zeit, in der Abstimmungskampagnen komplett im Dunkeln finanziert wurden. Wer für eine Kampagne bei eidgenössischen Abstimmungen oder Wahlen mehr als 50’000 Franken aufwendet, muss deren Finanzierung offenlegen, auch Spenden von mehr als 15’000 Franken müssen mit dem Namen der Geldgebenden veröffentlicht werden. Genau deshalb weiss man heute, wer wie viel in diese Abstimmung steckt.

Aber die Offenlegungspflicht hat eine eingebaute Lücke, die sie selbst wieder aushöhlt. Die Offenlegungspflicht gilt nur für Spenden, die innerhalb eines Jahres vor der Abstimmung erfolgt sind, wer also nicht als grosszügiger Spender öffentlich bekanntwerden möchte, zahlt seinen Unterstützungsbetrag einfach vorab auf das Kampagnenkonto ein, und weil Abstimmungskampagnen häufig eine lange Vorlaufzeit haben, ist eine frühzeitige Alimentierung Usus. Transparenz misst also nur einen Ausschnitt des tatsächlichen Geldflusses, den Ausschnitt, der ohnehin schon spät genug kommt, um kaum noch verschwiegen werden zu können. Wer früh genug zahlt, bleibt anonym, ganz legal.

Selbst die Zahlen, die veröffentlicht werden, sind vorsichtig zu lesen. Diese Zahlen basieren auf Selbstdeklarationen, im Verlauf des Abstimmungskampfs erhalten die Kampagnen in der Regel weitere Spenden, die die EFK laufend aufnimmt, und die gemeldeten Einnahmen bedeuten nicht, dass die Komitees das Budget auch restlos für Werbemassnahmen ausgeben. Und Blocher selbst hat bereits angekündigt, dass es nicht bei den gemeldeten zwei Millionen bleiben wird: Christoph Blocher will noch mehr Geld in die Ja-Kampagne stecken, wie er im «Tages-Anzeiger» selbst ankündigte. Die veröffentlichte Zahl ist also eine Momentaufnahme, keine Obergrenze. Das Gesetz kennt keine Obergrenze für Spenden, es kennt nur eine Pflicht, sie irgendwann offenzulegen.

Der Kontrast zur eigenen Zurückhaltung, die man vom Staat fordert

Vor zwei Wochen habe ich in «Der Bundesrat als Kampagnenpartei» beschrieben, wie eine Motion in der Herbstsession den Bundesrat dazu verpflichten will, sich im Abstimmungskampf zurückzuhalten, ausgelöst durch die Auftritte von Beat Jans gegen eine andere Initiative. Der Grundgedanke dort: der Staat soll die Meinungsbildung nicht mit seinem institutionellen Gewicht verzerren.

Diese Logik gilt für den Staat. Für private Vermögen gilt sie nicht. Ein einzelner ehemaliger Bundesrat kann mit privatem Geld mehr Gewicht in eine Abstimmung legen, als es der amtierende Bundesrat mit seiner ganzen Kommunikationsabteilung dürfte, wenn die Motion durchkommt. Das ist keine Verschwörung und kein Regelbruch, es ist die logische Konsequenz eines Systems, das staatliches Handeln streng reguliert und privates Kapital nur zählt, aber nicht begrenzt. Ich hatte in «Wessen Neutralität ist das» bereits die russische Einmischung in denselben Abstimmungskampf beschrieben, eine Einflussnahme von aussen, die kaum kontrollierbar ist. Die private Grossfinanzierung von innen ist im Gegensatz dazu vollständig legal, vollständig sichtbar und trotzdem kaum korrigierbar.

Am Ende einer Debatte über Neutralität steht damit eine Frage, die mit Neutralität selbst wenig zu tun hat: ob eine Volksabstimmung neutral geführt werden kann, wenn eine Seite ein Vielfaches der finanziellen Mittel der anderen hat, weil eine einzelne Person es sich leisten kann. Das Transparenzgesetz beantwortet diese Frage nicht, es macht sie nur lesbar.

Quellen

• Eidgenössische Finanzkontrolle, publizierte Kampagnenbudgets zur Abstimmung vom 27. September 2026
• Republik, Briefing aus Bern vom 20. August 2026
• Bote der Urschweiz, Bericht vom 21. August 2026
• Watson, Bericht zu SBB-Werbung der Neutralitätsinitiative
• NZZ, «Kein Schilderwald für die Politikfinanzierung in der Schweiz»
• SRF, «Zwei Jahre Transparenz: Kampagnenkassen unter der Lupe»
• ch.ch, Informationsseite zur Transparenz bei der Politikfinanzierung