Der Bundesrat wird zur Kampagnenpartei

Am Montag beginnt die Herbstsession, und noch bevor es um Geld oder Verträge geht, verhandelt der Nationalrat eine Frage, die den Staat selbst betrifft: Darf ein Bundesratsmitglied im Abstimmungskampf so auftreten wie ein Kampagnenleiter einer Partei, oder muss die Regierung sich auf reine Information beschränken.

Eine Motion gegen den eigenen Auftritt

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat im August eine Motion eingereicht, die den Bundesrat verpflichten soll, Massnahmen zu ergreifen, welche die Sachlichkeit, Ausgewogenheit und Verhältnismässigkeit der Information und Kommunikation des Bundes im Vorfeld von Volksabstimmungen verbindlich regeln und durchsetzbar machen. Dazu kommt ein zweiter Vorstoss: Der Bundesrat soll künftig verpflichtet werden, ein Parlamentsorgan zum Entwurf des Abstimmungsbüchleins zu konsultieren, damit Empfehlungen vorgebracht werden können, falls insbesondere der Inhalt einer Initiative und die Haltung des Komitees nicht korrekt wiedergegeben sind.

Im Nationalrat selbst wird der Vorstoss unverblümt benannt. SVP-Nationalrat Benjamin Fischer sagt, es handle sich um ein besonders krasses Beispiel, weshalb die Kommissionsmotion nötig ist, weil der Bundesrat sein eigenes Merkblatt aus dem Jahr 2024 nicht ernst nehme. Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister formuliert es institutionell: Die politische Währung des Bundesrats ist seine Glaubwürdigkeit bei Abstimmungskampagnen. Die Fronten sind klar gezogen, SVP und Mitte unterstützen die Motion, SP und FDP lehnen sie ab.

Der Fall, der die Motion trägt

Ausgelöst hat die Debatte der Abstimmungskampf gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», über die am 14. Juni abgestimmt und die mit 54,8 Prozent Nein verworfen wurde. Justiz- und Asylminister Beat Jans hatte sich, nach eigenen Angaben mit einigen Dutzend Auftritten, bei einer so wichtigen Abstimmung im Rahmen, in den Kampf gegen die Initiative gestürzt. Er reiste durch die Schweiz, schwang Reden an allen möglichen Versammlungen, gab Interviews in jeder Zeitung, die ihn wollte.

Kritisiert wurde nicht nur der Umfang, sondern die Form. Bei der offiziellen Medienkonferenz gegen die Initiative liess er sich von Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern begleiten, obwohl die Richtlinien besagen, dass am besten keine Gäste von ausserhalb der Bundesverwaltung teilnehmen sollen. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats nahm die Auftritte in der Folge unter die Lupe, und laut mehreren Quellen soll es selbst eine Rüge vonseiten des Bundespräsidenten Guy Parmelin gegeben haben, was von anderer Seite bestritten wurde. Zur selben Zeit räumte die SVP-Basis ein Detail ein, das den Streit greifbar macht: Ein Flyer erweckte den Anschein einer Kampagnenbeteiligung, was Parmelin laut einem Sprecher bedauert habe, weil Mitglieder des Bundesrates vor Abstimmungen keine Kampagne machen und sich auch nicht an Kampagnen beteiligen dürfen.

Nach dem Nein setzte Jans an der traditionellen Medienkonferenz zu den Resultaten gleich nach, indem er das Ergebnis als Zeichen für eine vernetzte Schweiz wertete und damit Stimmung für die neuen EU-Verträge machte, obwohl er im Abstimmungskampf noch gespottet hatte, Zeichen setzen sei etwas für Typografen. Wer glaubte, mit der Abstimmung sei die Sache erledigt, sah sich getäuscht, der nächste Kampf war bereits angekündigt.

Nicht zum ersten Mal, aber zum ersten Mal mit Motion

Der Streit um die Grenzen bundesrätlicher Kommunikation ist nicht neu. Schon 2020 war FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter wegen des Konzernverantwortungs-Abstimmungskampfs in die Kritik geraten, weil sie sich zu stark eingemischt, unsachlich informiert und Stimmung gemacht habe gegen das Volksbegehren. Neu ist, dass daraus jetzt ein bindender parlamentarischer Vorstoss wird und keine blosse mediale Empörungswelle bleibt.

Institutionell steht dahinter eine Verschiebung, die sich über Jahrzehnte vollzogen hat. Historisch gab die Regierung ihre Haltung zurückhaltend über die Botschaft ans Parlament bekannt, denn Bundesräte waren bis vor wenigen Jahren nicht gewillt, an kontradiktorischen Veranstaltungen teilzunehmen oder den Medien Interviews zu gewähren, eine aktive Öffentlichkeitsarbeit für die eigene Vorlage war grundsätzlich verpönt. Diese Zurückhaltung ist über die letzten Jahre erodiert, unabhängig davon, welche Partei gerade das betroffene Departement führt, wie der Fall Keller-Sutter zeigt.

Was die Motion tatsächlich ändern würde

Der Bundesrat selbst wehrt sich gegen eine klare Grenzziehung. Auf einen Vorstoss von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi antwortete er, die Einladung von Gästen zur sachlichen Information an einer Medienkonferenz sei nicht mit der Unterstützung einer Kampagnentätigkeit gleichzusetzen, der Bundesrat führe keine Abstimmungskampagnen. Genau diese Selbstauskunft ist der Kern des Problems, den die Motion angehen will: Ein Merkblatt, das laut eigener Aussage der Bundeskanzlei keine gesetzliche Vorgabe ist, kann nicht gleichzeitig als Verteidigungslinie und als wirksame Schranke dienen.

Die eigentliche Frage, die im Nationalrat verhandelt wird, ist deshalb grösser als der Einzelfall Jans. Wenn ein Departement über eine Initiative entscheidet, die es selbst ablehnt, und wenn es zugleich die politische Verantwortung trägt, die Bevölkerung über die Folgen zu informieren, verwischt die Grenze zwischen Aufklärung und Interessenvertretung fast zwangsläufig. Das gilt unabhängig von der Partei, die zufällig das Departement führt, und es wird sich schon am 27. September wieder zeigen, wenn der Bundesrat die von ihm abgelehnte Neutralitätsinitiative bekämpft, und erneut, sobald die grossen Verträge mit der EU an die Urne kommen, für die sich Jans bereits jetzt engagiert zeigt.

Interessant ist die Parallele zu einer anderen Debatte dieses Herbstes: Während bei der Neutralitätsinitiative gefragt wird, wie neutral sich die Schweiz gegenüber dem Ausland verhalten soll, fragt diese Motion, wie neutral sich der Staat gegenüber seiner eigenen Stimmbevölkerung verhalten muss. Beide Debatten laufen in derselben Session, beide drehen sich um denselben Begriff, aber sie meinen etwas fundamental Verschiedenes.

Ob die Motion im Nationalrat eine Mehrheit findet und ob sie, falls angenommen, tatsächlich zu spürbaren Grenzen führt oder nur zu einer weiteren unverbindlichen Absichtserklärung wird, ist offen. Der Bundesrat hat bereits gezeigt, dass er ein Merkblatt anders liest als seine Kritiker, ein Gesetz liesse sich schwerer wegdiskutieren.

Quellen

• 20 Minuten: «Lex Jans»: Nationalrat entscheidet über Maulkorb für Bundesräte bei Abstimmungen
• Nau.ch: Kommission will zurückhaltenderen Bundesrat in Abstimmungskämpfen
• Blue News: Jans und Parmelin unter Druck, geheimes Papier bringt Bundesrat in Erklärungsnot
• Blick: Verstösse im Abstimmungskampf, Oberaufsicht will gegen Jans ermitteln
• Blick: Einzelkampf im Bundesrat, welchen Einfluss hatte Beat Jans?
• Watson: Initiative gegen 10-Millionen-Schweiz, Bundesrat rüstet sich für ein Ja
• Weltwoche: Jans-Kampagne geht weiter
• Admin.ch: Das Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Abstimmungskampf
• 20 Minuten: 10-Millionen-Schweiz-Initiative, Beat Jans antwortet auf Leserfragen