Die AHV zahlt weltweit, finanziert wird nur im Inland

Seit Ende letzter Woche liegt im Bundeshaus ein Vorstoss, der zeigt, wie schnell ein frisch beschlossenes Sozialwerk an seine eigenen Widersprüche gerät. Der Neuenburger SVP-Nationalrat Didier Calame will mit einer Motion erreichen, dass die zusätzliche AHV-Zahlung künftig ausschliesslich Personen zukommen soll, die ihren Hauptwohnsitz in der Schweiz haben, womit unter anderem Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihren Anspruch auf die 13. AHV-Rente verlieren könnten, ebenso anspruchsberechtigte ausländische Staatsangehörige, die ausserhalb der Schweiz leben. Noch bevor die erste Zahlung überhaupt geflossen ist, steht damit die Grundfrage der AHV wieder zur Debatte: Wem gehört ein Sozialwerk, wenn Beitragspflicht und Bezugsrecht nicht am selben Ort enden.

Was im Dezember zum ersten Mal ausgezahlt wird

Die 13. AHV-Rente geht auf die Volksinitiative zurück, die am 3. März 2024 angenommen wurde. Ausbezahlt wird sie erstmals im Dezember 2026, offen war lange nur die Finanzierung. Das Parlament hat sich für eine Mehrwertsteuererhöhung entschieden: der Normalsatz soll von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen, der Sondersatz für Beherbergungen von 3,8 auf 4,0 Prozent. Über diese Erhöhung stimmt die Schweiz am 29. November 2026 ab, wenige Wochen vor der ersten Auszahlung selbst. Genau in dieser Finanzierungsdebatte im Parlament ist die Frage schon einmal aufgetaucht, die Calame jetzt neu stellt: schon als das Parlament die Finanzierung beriet, fragte es sich, wer zu dieser Finanzierung beitragen könne, denn Rentnerinnen und Rentner im Ausland bezahlten keine Schweizer Mehrwertsteuer.

Ein Vorschlag mit zwei Zielgruppen

Calame begründet seinen Vorstoss mit der Kaufkraft: Wer in einem Land mit tieferen Lebenshaltungskosten lebe, sei dem hohen Schweizer Preisniveau nicht ausgesetzt, für das die 13. Rente eigentlich gedacht sei. Die Zahlen, die er dafür anführt, sind deutlich: im Ausland lebende Rentnerinnen und Rentner beziehen im Schnitt 702 Franken, während in der Schweiz lebende Männer und Frauen auf durchschnittlich 1969 Franken kommen. Was in der Debatte oft untergeht: Der Vorstoss trifft nicht primär die Auslandschweizer-Community, die man politisch damit verbindet. Nach Berechnungen von Swissinfo gehen die Auslandrenten nicht nur an Auslandschweizer, sondern zu zwei Dritteln an ausländische Staatsangehörige, meist ehemalige Gastarbeiter, die nach der Pensionierung in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Insgesamt ist das kein kleiner Personenkreis: rund 34 Prozent, also 998’100 aller Renten, flossen im Dezember 2025 an Personen, die im Ausland leben.

Warum sich rechtlich vorerst wenig ändert

Der Bundesrat selbst dämpft die Erwartungen an den Vorstoss, und zwar aus rechtlichen Gründen. Schweizer Staatsangehörige können ihre AHV-Rente grundsätzlich auch im Ausland beziehen, bei ausländischen Staatsangehörigen können zudem internationale Vereinbarungen greifen, etwa das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU sowie verschiedene Sozialversicherungsabkommen, die Vorgaben zur Gleichbehandlung und zum Export von Sozialversicherungsleistungen enthalten. Eine Sonderregel nur für die 13. Rente wäre damit juristisch heikel. Dazu kommt der parlamentarische Weg selbst: als Nächstes muss sich der Nationalrat mit der Motion beschäftigen, lehnt er ab, ist sie erledigt, stimmt er zu, ist der Ständerat am Zug, und erst bei Zustimmung beider Kammern müsste der Bundesrat einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, weshalb sich am bestehenden Anspruch auf die erste 13. AHV-Rente vorerst nichts ändert. Wer im Dezember eine Rente im Ausland bezieht, bekommt die Zahlung also so oder so.

Die eigentliche Bruchstelle

Interessanter als die Erfolgschancen der Motion ist die Struktur, die sie sichtbar macht. Die AHV ist als Bürgerrecht gebaut: Wer Anspruch erworben hat, behält ihn, unabhängig davon, wo er wohnt, solange Staatsangehörigkeit oder Staatsvertrag das absichern. Die Finanzierung des neuen Ausbaus ist dagegen als Konsumsteuer gebaut, die nur greift, wo eingekauft wird, also im Inland. Diese beiden Logiken, die eine personenbezogen und global, die andere territorial und lokal, laufen bei einer wachsenden Diaspora zwangsläufig auseinander. Genau dieses Muster kannte ich schon von der Armeefinanzierung: In der Debatte um die <a href=“/blog/schuldenbremse-gegen-aufruestung/“>Mehrwertsteuererhöhung für die Armee</a> ging es im Kern auch darum, wer eine grosse, demokratisch beschlossene Zusatzausgabe über eine Steuer mitträgt, die nicht alle Nutzniesser gleich trifft. Bei der AHV ist es umgekehrt die Auszahlungsseite, die international bleibt, während die Finanzierung national bleibt.

Die Organisation der Auslandschweizer reagierte prompt und lehnte die Idee grundsätzlich ab, sie opponiert generell gegen Kürzungen bei Leistungen für Schweizer Bürger im Ausland. Das ist die erwartbare Reaktion einer Interessenvertretung. Ob das Parlament die Motion überhaupt annimmt und ob eine spätere gesetzliche Ausnahme die völkerrechtlichen Hürden tatsächlich übersteht, ist offen. Wahrscheinlicher ist, dass der Vorstoss vor allem als Argument für die Abstimmung vom 29. November wirken soll, ganz unabhängig davon, ob er selbst je Gesetz wird.

Quellen

• Südostschweiz, 13. AHV-Rente: Diese Rentner sollen plötzlich leer ausgehen
• cash.ch, 13. AHV-Rente: Soll die Zahlung an Auslandschweizer gestrichen werden?
• Swissinfo, 13. AHV: Neuer Angriff auf die Auslandrenten
• Swissinfo, Switzerland Today (26./28. August 2026)
• Blick, AHV zahlt über 2,6 Millionen Altersrenten aus
• SRF, AHV-/IV-Statistik 2025