Warum der Bundesrat keine ausserordentliche Lage ausruft

Am Mittwoch stand Umweltminister Albert Rösti vor den Medien in Bern, flankiert von Amtsdirektorinnen und Fachleuten, und verkündete 70 Millionen Franken gegen die Folgen von Hitze und Trockenheit. Was in derselben Woche nicht verkündet wurde, ist fast interessanter: keine ausserordentliche Lage, kein nationaler Notstand, keine Verschiebung der Zuständigkeit von den Kantonen zum Bund.

Ein Sommer, der die Skala gesprengt hat

Die Schweiz erlebt einen Rekordsommer, die anhaltende Trockenperiode wurde durch mehrere Hitzewellen zusätzlich verschärft, seit Messbeginn fiel in der Schweiz bis Mitte August noch nie so wenig Niederschlag während der Sommermonate. Rösti selbst nannte das Ausmass unumwunden: Das entspricht einem Worst-Case-Szenario, am meisten überrascht habe ihn die Dauer der Trockenheit, so viele Wellen seien sicher ausserordentlich. Betroffen sind laut Bafu-Direktorin Katrin Schneeberger vor allem die Fische und der Wald, die unter der Trockenheit gelitten haben, dazu Landwirtschaft, Schifffahrt und Stromproduktion.

Wer meinen Beitrag zum Gletscherschwund oder zur Wasserverteilung im Sommer gelesen hat, erkennt das Muster: einzelne Sektoren geraten unter Druck, während die Institutionen erst reagieren, wenn der Schaden schon sichtbar ist. Neu ist diesmal, dass der Bundesrat selbst öffentlich entscheiden musste, ob er die Lage als das behandelt, was sie objektiv ist, ein aussergewöhnliches Ereignis, oder als etwas, das die normalen Verfahren noch bewältigen.

Was eine ausserordentliche Lage bedeuten würde

Schon Mitte August hatte der Bundesrat diese Frage im Grundsatz beantwortet. Der Bundesrat sah davon ab, wegen der anhaltenden Trockenheit und Hitze die ausserordentliche Lage auszurufen, momentan könne die Situation mit den ordentlichen Strukturen bewältigt werden. Der Unterschied ist keine Formsache. Man arbeite gestützt auf gesetzliche Grundlagen und könne für den Hitzesommer keine ausserordentliche Lage verhängen, diese bezeichnet gemäss Gesetz eine ausserordentliche Situation, bei welcher der Bundesrat ohne Parlament und ohne Berücksichtigung der Kantone Massnahmen treffen kann, wie bei der Corona-Pandemie. Damit bleibt es bei der gewohnten Verteilung: die Kantone sind bei der Bewältigung der Wetterfolgen federführend.

Das ist dieselbe föderalistische Grundfigur, die ich bei der Wasserverteilung im Sommer beschrieben habe: der Bund setzt Rahmen und zahlt punktuell, die Umsetzung bleibt kantonal, und genau darin liegt sowohl die Stärke als auch die Schwäche des Systems, wenn eine Krise über Kantonsgrenzen hinweg wirkt.

Zwei Sofortmassnahmen statt eines Plans

Am Mittwoch folgte dann die inhaltliche Antwort auf den Verzicht auf den Notstand: Rösti verkündete drei Hauptbotschaften: der Bund handle seit Langem, der Bundesrat habe einen kurzfristigen Handlungsbedarf erkannt, und die Schweiz müsse sich längerfristig auf häufigere Hitze- und Trockenheitsperioden einstellen. Konkret wurde daraus wenig. Kurzfristig beantragt die Landesregierung, den Kredit Wald für 2027 um 17,5 Millionen Franken aufzustocken, ab 2028 soll das Uvek ermächtigt werden, jährlich zusätzliche Mittel in gleicher Höhe zu beantragen. Dazu kommt Geld für die Landwirtschaft: als weitere Sofortmassnahme spricht der Bund zusätzlich 54 Millionen Franken als Darlehen für die Landwirtschaft, mit dem Darlehen sollen Härtefälle abgefedert und finanzielle Engpässe überbrückt werden, die gesprochenen Gelder müssen von der Landwirtschaft wieder zurückgezahlt werden.

Bemerkenswert ist, dass diese Waldmittel zuvor gerade gestrichen werden sollten. Anfang August machte der Umweltminister noch Negativschlagzeilen, weil er Gelder für den klimatauglichen Umbau der Wälder strich, nach dem heissen Sommer will er diese nun aber trotzdem bereitstellen. Der Sommer selbst hat also eine Budgetentscheidung rückgängig gemacht, die eigentlich schon gefallen war. Das ist die gleiche Dynamik wie bei der Waldbrandgefahr in Möriken: reagiert wird, wenn das Ereignis bereits eingetreten ist, nicht vorher.

Kritik von links, Zurückhaltung beim Klimaschutz

Die Reaktion aus dem rot-grünen Lager war entsprechend verhalten. Der Bundesrat beschliesst Massnahmen vor allem zugunsten des Waldes und der Landwirtschaft, Kritiker aus dem rot-grünen Lager kann Albert Rösti damit nicht besänftigen, denn neue Massnahmen gegen den Klimawandel präsentiert der Umweltminister nicht. Rösti selbst verteidigte das mit Verweis auf bestehende Instrumente: die Schweiz investiere bereits heute viel in den Klimaschutz, beispielsweise mit dem CO2-Gesetz, weder der Bundesrat noch das Parlament müssten deshalb nun reagieren. Die Präsidentin der Grünen ging weiter: Umweltminister Albert Rösti stand aufgrund der anhaltenden Trockenheit unter besonderer Beobachtung, ihm wurde vorgeworfen, untätig zu sein, Lisa Mazzone forderte ihn sogar auf, das Umweltdepartement zu verlassen.

Was bis im Herbst noch offen bleibt, sind mögliche strukturelle Antworten. Die Departemente werden bis Ende Oktober weitere Massnahmen prüfen, das Innendepartement wird prüfen, wie landesweit einheitliche Hitzekarten und Worst-Case-Analysen umgesetzt werden können. Zusätzlich soll das Umweltdepartement einen Runden Tisch zu Landwirtschaftsthemen organisieren und in Zusammenarbeit mit dem EDI und dem VBS eine Weiterentwicklung der bestehenden Trockenheitsplattform prüfen, auf dieser Grundlage werde der Bundesrat im Herbst eine Gesamtschau vornehmen und über weitere Massnahmen entscheiden. Alles, was über die zwei Soforthilfen hinausgeht, ist damit auf Oktober vertagt.

Die Frage, die bleibt

Immerhin gibt es eine Beruhigung, die man ernst nehmen darf: im Umgang mit dem Wasser will die Schweiz mit den Nachbarländern zusammenarbeiten, laut Schneeberger geht der Schweiz das Wasser aber nicht aus, lokal könne es bei Trockenheit jedoch zu Engpässen kommen. Das deckt sich mit meiner Einschätzung zur Wasserverteilung im August: das Problem ist nicht die Menge, sondern die Verteilung zwischen Regionen, Kantonen und Nutzungen.

Was mich am meisten beschäftigt, ist der Kommentar, der die Woche eigentlich beherrschen sollte: dass dieser Sommer trotz allem Erschrecken keine Überraschung war. Allein die Grafik zur Erwärmung in den letzten 160 Jahren zeigt, dass dieser Hitzesommer alles andere als unerwartet kam, Klimaforscher warnen seit Jahren vor diesem Szenario. Der Bundesrat hat sich bewusst gegen das Notrecht und für den ordentlichen Weg entschieden, mit Krediten, Waldgeld und Prüfaufträgen bis Oktober. Ob das reicht, wenn ein solcher Sommer nicht die Ausnahme, sondern die neue Regel wird, lässt sich heute nicht beantworten, auch der Bundesrat selbst hat diese Antwort auf den Herbst verschoben.

Quellen

• NZZ: Bundesrat präsentiert Massnahmen gegen Hitze und Trockenheit
• Tagesanzeiger: Medienkonferenz im Liveticker, 70 Millionen Franken
• Blick: Hitze und Trockenheit, so will Rösti die Bauern unterstützen
• watson: Massnahmen gegen Hitze und Trockenheit, 70 Millionen Franken
• watson: Nach dem Hitzesommer ist vor dem Hitzesommer
• cash: Bundesrat begegnet Hitze und Trockenheit mit punktuellen Massnahmen
• SRF News: Massnahmenpaket gegen Hitze, Albert Rösti im Interview
• Radio Central / swissinfo: Bundesrat schaltet wegen Hitze und Trockenheit nicht in Krisenmodus
• TeleZüri: Hitzesommer, Bundesrat will Bauern und Bäumen helfen