Das Konto, das der eigene Staat nicht garantiert

Am 25. September, drei Wochen nach heute, entscheidet der Ständerat über eine Motion, die es seit über zehn Jahren in immer neuen Fassungen gibt. Sie verlangt, dass Postfinance den rund 840’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ein Bankkonto zu ähnlichen Bedingungen anbietet wie Kundinnen und Kunden im Inland. Die aktuelle Version stammt von Ständerat Mauro Poggia und wurde bereits einmal traktandiert, in der Herbstsession 2025, dann aber wieder von der Liste genommen. Jetzt kommt sie zurück.

Eine Geschichte von Vorstössen, die nicht sterben

Die Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wächst seit Jahren stetig. Im Jahr 2025 lebten 838’600 Schweizerinnen und Schweizer ausserhalb der Landesgrenzen, ein Anstieg von 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für viele von ihnen ist ein Schweizer Bankkonto keine Bequemlichkeit, sondern eine Notwendigkeit, etwa für die AHV-Rente, für Liegenschaften in der Heimat oder für Krankenkassenbeiträge.

Das Problem selbst ist alt. Schon 2014 reichte SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel eine Motion ein, weil immer mehr Auslandschweizern von Schweizer Banken Konten verweigert oder gekündigt wurden, was diese vor unlösbare Probleme etwa bei der Auszahlung von Vorsorgegeldern stellte. 2017 doppelte Ständerat Filippo Lombardi nach: im Ausland lebende Schweizer Staatsbürger bräuchten in der Schweiz ein Bankkonto, insbesondere um eine Krankenversicherung abschliessen zu können, Beiträge für die AHV zu bezahlen oder Eigentum zu verwalten. 2018 lehnte der Nationalrat die generelle Verpflichtung für alle systemrelevanten Banken ab, blieb aber bei einer schwächeren Version, die nur Postfinance betraf. Auch die scheiterte am Ende: der Ständerat lehnte die Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats ab, womit sie erledigt war. Damals sagte SP-Ständerat Didier Berberat im Namen der Kommission unmissverständlich: für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen werde es zunehmend schwierig, zu vernünftigen Konditionen Bankbeziehungen in der Schweiz zu unterhalten, hier finde eine Diskriminierung statt.

Seither ist das Thema mehrfach beerdigt und wieder ausgegraben worden. In der Herbstsession 2025 griff der Genfer Ständerat Mauro Poggia das längst beerdigte Thema wieder auf und wollte erreichen, dass der Bundesrat Postfinance in die Pflicht nimmt, doch in der letzten Sessionswoche verschwand die Motion wieder von der Traktandenliste, verschoben. Jetzt, ein Jahr später, steht sie für den 25. September 2026 wieder auf der Liste.

Warum das Problem nicht verschwindet

Die Ursache liegt nicht bei einzelnen unfreundlichen Banken, sondern bei einer Regulierungswelle, die seit der Finanzkrise über die gesamte Branche gerollt ist. Nachdem Schweizer Banken ins Visier der ausländischen Justiz geraten waren, weil sie Kunden im Ausland geholfen haben sollen, Geld vor dem Fiskus zu verstecken, verweigerten sie fortan Finanzdienstleistungen nicht nur gegenüber Ausländern in bestimmten Ländern, sondern auch gegenüber Auslandschweizern, und das ist seit 2008 so. Die Folge sind teils drastische Gebührenunterschiede. Auslandschweizer, die überhaupt noch ein Konto bekommen, zahlen mitunter ein Mehrfaches der Gebühren, die Kundinnen im Inland zahlen.

Poggia argumentiert, dass das Risiko für die Bank in Wirklichkeit klein sei, weil die meisten Auslandschweizer keine Grosskunden seien, weshalb das Risiko für die Banken entsprechend gering ausfalle. Der Bundesrat sieht das anders und stützt sich unter anderem auf die Finanzmarktaufsicht: die Verpflichtung, allen im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizern ein Konto anzubieten, würde Postfinance zwingen, erhöhte Rechts- und Reputationsrisiken einzugehen, so die Landesregierung, die dabei auf die Finma verweist. Gleichzeitig räumt die Finma selbst ein, dass die Definition des Risikoappetits letztlich beim Institut liegt, was ein zentrales Argument der bundesrätlichen Ablehnung von Poggias Motion relativiert. Als zweites Argument bringt der Bundesrat vor, dass Postfinance eine wettbewerbsverzerrende Benachteiligung erfahren könnte, wenn sie als einzige Bank die Pflicht hätte, Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine Bankverbindung zu bieten.

Der Eigner, der seiner eigenen Bank nichts vorschreiben kann

Das Auffällige an diesem Streit ist, wer hier eigentlich gegen wen verhandelt. Postfinance gehört zu hundert Prozent der Post, die Post gehört dem Bund. Der Staat ist also nicht Bittsteller, sondern Eigentümer. Trotzdem kann er seiner eigenen Bank offenbar nicht einfach vorschreiben, wen sie als Kundin oder Kunden aufnimmt, weil die Bank selbst in ein globales Regulierungsnetz eingebunden ist, das FATCA-Abkommen, automatischer Informationsaustausch, Geldwäschereivorschriften, das stärker wirkt als der Wille des Eigners. Das ist eine Struktur, die ich schon bei der UBS-Kapitalvorlage beobachtet habe: dort verhandelte die regulierte Bank selbst über die Regel, die sie einschränken sollte. Hier ist es andersherum, aber im Kern dieselbe Verschiebung: nicht der Staat entscheidet über die Bedingungen, unter denen seine Bürgerinnen und Bürger im Ausland bedient werden, sondern ein globales Compliance-System, dem sich auch die staatseigene Bank nicht entziehen kann oder will.

Diese Beobachtung passt zu einem Muster, das sich im Auslandschweizer-Faden dieses Blogs wiederholt. Bei der 13. AHV-Rente ging es um die Frage, ob eine Sozialversicherung mit territorialer Finanzierungslogik einen internationalen Anspruch erfüllen kann oder soll. Beim Bankkonto zeigt sich eine verwandte Bruchlinie, nur von der anderen Seite: der Anspruch ist national verbrieft, mit dem Schweizer Pass, aber die Infrastruktur, die diesen Anspruch bedienen müsste, funktioniert nach globalen Regeln, die kein einzelner Nationalstaat mehr allein setzt.

Was am 25. September konkret entschieden wird, ist offen. Die Geschichte der letzten zwölf Jahre zeigt vor allem eines: dieses Thema stirbt nicht, weil das Problem selbst nicht verschwindet, es wird nur regelmässig neu vertagt.

Quellen

• Der Bundesrat, Volksabstimmung vom 27. September 2026
• SWI swissinfo.ch, «Bankkonten für Auslandschweizer: Neuer Anlauf – neues Glück?»
• SWI swissinfo.ch, «Das muss Sie an dieser Herbstsession interessieren»
• SWI swissinfo.ch, «Aller Streit schien plötzlich klein: die Herbstsession im Rückblick»
• SWI swissinfo.ch, «Der Auslandschweizer-Rat zwischen Umbruch und Sparzwang»
• SWI swissinfo.ch, «Das sind die sechs beliebtesten Städte der Auslandschweizer in Europa»
• SWI swissinfo.ch, «Auslandschweizer erhöhen Druck gegen diskriminierende Bankenpraxis»
• Tages-Anzeiger / Berner Zeitung, «Postfinance wehrt sich gegen Auslandschweizer-Zwang»
• cash.ch, «Postfinance muss Auslandschweizern keine Zahlungskonten ermöglichen»
• Unité, «Die Auslandschweizer und das Bankenproblem»