Die UBS verhandelt ihre eigene Regulierung

Vor drei Wochen habe ich über die zweite TBTF-Vernehmlassung geschrieben und über die Frage, ob eine Bank grösser sein darf als der Staat, der im Ernstfall für sie einstehen muss. Jetzt liegt eine Antwort der zuständigen Kommission vor, und sie fällt anders aus, als es der Bundesrat wollte.

Was der Bundesrat verlangt hatte

Der Bundesrat forderte in seiner Revision des Bankengesetzes, dass systemrelevante Banken ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig, also zu hundert Prozent, mit hartem Kernkapital unterlegen müssen. Der Bundesrat schlägt in der Revision des Bankengesetzes vor, dass systemrelevante Banken Beteiligungen im Ausland vollständig mit hartem Kernkapital unterlegen müssen. Die UBS wehrte sich heftig gegen dieses Ansinnen. Bei der UBS hätte das konkret bedeutet: rund zwanzig Milliarden Franken mehr Eigenkapital, gebunden in der sichersten, aber auch teuersten Form.

Was die Kommission daraus gemacht hat

Ende August, Anfang September hat die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) ihre eigene Linie präsentiert. Sie beantragt eine Unterlegung der Auslandbeteiligungen zu 50 Prozent mit hartem Kernkapital statt wie aktuell mit 45 Prozent. Bisher galt: 45 Prozent Kernkapital plus 15 Prozent in AT1-Anleihen. Für die anderen 50 Prozent sollen die Banken zusätzliches Kernkapital in Form von AT1-Anleihen einsetzen dürfen, wobei kein anderes Fremdkapital als AT1 eingesetzt werden darf. Aus hundert Prozent hartem Kapital sind fünfzig geworden, der Rest darf wieder in der Form gehalten werden, die in der CS-Krise zum Problem wurde.

Die Kommission hat diese Kritik nicht ignoriert, sie hat sie umformuliert. AT1-Anleihen gelten als hoch verzinste Papiere, die bei einer gravierenden Schieflage der Bank entweder in Eigenkapital umgewandelt oder für wertlos erklärt werden, und die Kommission habe die Kritik aufgenommen, wonach im Fall der CS mit AT1 zu spät reagiert worden sei. Die Antwort darauf ist ein früherer, automatischer Auslöser: diesen variablen Trigger will die WAK-S bei etwa elf Prozent des harten Eigenkapitals setzen statt wie heute bei rund sieben Prozent, und sinkt das harte Eigenkapital unter diese Schwelle, muss die Bank reagieren. Dann greift ein Automatismus: an AT1-Gläubiger dürfen keine Zinsen mehr ausbezahlt und AT1-Anleihen nicht mehr zurückbezahlt werden, Dividendenzahlungen an Aktionäre müssen gestoppt werden, und die Bank muss Boni und variable Vergütungen reduzieren.

Der Kompromiss als Verhandlungsergebnis

Wer diesen Kompromiss vorgeschlagen hat, sagt viel über seine Herkunft aus. Die WAK-S hatte an ihrer Sitzung unter anderem Vertreter der Kantone, der Nationalbank, der Finma, der UBS sowie der Verbände Bankiervereinigung, Economiesuisse und Swissmem angehört, ergänzend äusserten sich zwei Professoren, und auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter nahm teil. Die Partei, die am direktesten von der Regel betroffen ist, sass mit am Tisch, auf dem die Regel entstand. Der Kommissionspräsident bestreitet, dass das ein Entgegenkommen sei: damit habe nicht die UBS gewonnen, diese Lösung helfe der Schweiz, aus Sicht der Kommission werde der Schweizer Finanzplatz so sicherer, es sei kein Geschenk an die UBS, so der Obwaldner Ständerat. Das mag inhaltlich stimmen oder nicht, strukturell zeigt sich hier trotzdem ein Muster, das man aus anderen Dossiers kennt: eine Vorlage entsteht im Bundesrat als klare Zahl, durchläuft dann Anhörung und Kommission, und kommt als verhandelbare Bandbreite heraus, in der die Position der Regulierten sichtbar eingeflossen ist. Das ist kein Fehler im System, Anhörungen sind genau dafür da. Es bedeutet aber, dass die Frage, wie viel Sicherheit der Staat von seiner grössten Bank verlangt, am Ende auch eine Frage der Verhandlungsmacht dieser Bank ist, nicht nur eine Frage des Risikos, das sie darstellt.

Auffällig ist ausserdem, was liegen bleibt. Der Public Liquidity Backstop, das Instrument, mit dem die Nationalbank im Notfall mit einer Bundesgarantie Liquidität bereitstellen soll, konnte die WAK-S noch nicht für das Plenum verabschieden. Das ist derselbe Baustein, der schon in der Finanzkrise 2008 und wieder beim CS-Kollaps 2023 fehlte, und er wird erneut auf später verschoben, während die öffentlich sichtbare Debatte um die Kapitalquote läuft.

Was jetzt im Ständerat passiert

Der Ständerat berät die Vorlage in wenigen Wochen, in der laufenden Herbstsession. Ausgeschlossen ist eine Rückkehr zur härteren Linie des Bundesrats nicht, aber unwahrscheinlich: ob die neuen Kapitalregeln im Parlament durchkommen, ist unklar, in der Herbstsession werden sie im Ständerat und danach im Nationalrat beraten, das endgültige Gesetz wird frühestens Ende 2026 vorliegen. Bis dahin bleibt offen, ob am Schluss ein Regelwerk steht, das eine zweite Credit-Suisse-Situation tatsächlich verhindert, oder eines, das vor allem zeigt, wie viel Verhandlungsspielraum eine systemrelevante Bank hat, wenn ihr eigenes Risiko zur Verhandlungssache wird.

Quellen

• 20 Minuten: Lex UBS – Ständeratskommission bremst Keller-Sutters Eigenkapital-Pläne aus
• watson: Lex UBS – Ständeräte schwächen Bundesrat-Vorschlag ab
• Blick: So wollen die Ständeräte die UBS regulieren
• finanzen.ch: UBS-Aktie gewinnt – Ständeratskommission setzt bei Eigenkapitalregeln auf Kompromisslösung
• Radio BeO: Kommission wählt für Eigenkapitalregeln anderen Weg als Bundesrat
• SRF: WAK-S will Alternativen zur UBS-Eigenkapitalvorlage prüfen