Die Bank, die der Staat nicht retten könnte

Am 12. August hat der Bundesrat die zweite Runde seiner Bankenreform in die Vernehmlassung geschickt. Im Zentrum stehen ein neues Verantwortlichkeitsregime für Bankmanager, schärfere Instrumente für die Finma und Vorgaben zur Liquiditätssicherung. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte November, danach geht das Paket ins Parlament. Das ist die Fortsetzung einer Geschichte, die im April begonnen hat, und die im Kern eine einzige Frage stellt: Wie schützt sich ein Land mit neun Millionen Einwohnern vor einer Bank, die grösser ist als seine gesamte Wirtschaft.

Der Kern der Sache: Wer haftet für die Auslandstöchter

Im April hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Bankengesetzes verabschiedet. Ihr Kernstück: Systemrelevante Banken wie die UBS sollen ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit hartem Kernkapital unterlegen. Heute ist nur rund die Hälfte abgesichert. Das klingt technisch, ist aber die direkte Lehre aus dem Fall Credit Suisse. Heute können Banken Beteiligungen an Auslandstöchtern teils mit Fremdkapital finanzieren, doch Wertverluste dieser Töchter schlagen direkt auf das Eigenkapital des Schweizer Stammhauses durch. Im Fall der CS verhinderte dies, dass die Bank sich durch den Verkauf von Geschäftsbereichen selbst stabilisieren konnte.

Für die UBS bedeutet das Zahlen in einer Grössenordnung, die den Massstab verrutschen lässt. Bei der UBS würden die Neuregelungen gemäss Schätzungen der Behörden insgesamt zu einer Stärkung der harten Eigenmittel im Stammhaus um rund 20 Milliarden US-Dollar führen. Wäre die Regelung per 1. Januar 2026 eingeführt worden, hätte die effektive CET1-Kapitallücke noch rund 9 Milliarden US-Dollar betragen. Die UBS selbst rechnet anders und kommt auf höhere Zahlen. Sie kritisiert die Massnahmen als extrem und nicht im Einklang mit internationalen Standards.

Warum die Zahlen den Massstab sprengen

Um zu verstehen, warum diese Auseinandersetzung überhaupt so grundsätzlich geführt wird, hilft ein Blick auf die reinen Grössenverhältnisse. Zum Ende des Jahres 2025 verzeichnete die UBS eine Bilanzsumme in Höhe von rund 1.617 Milliarden US-Dollar. Das Schweizer Bruttoinlandprodukt lag im gleichen Jahr bei rund 818 Milliarden Franken. Selbst wenn man Franken und Dollar nicht exakt gleichsetzt, bleibt der Befund: Die Bilanz einer einzigen Bank ist deutlich grösser als die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes, das für sie im Ernstfall geradestehen müsste. Kurz nach der Zwangsfusion mit der Credit Suisse hatten Ökonomen bereits gewarnt, eine derart grosse Bank sei nicht mehr nur too big to fail, sondern too big to be bailed out, die Rettung würde den Staat überfordern.

Die Politik der Leitplanken

Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat die Logik hinter der Vorlage an der Medienkonferenz vom 12. August auf den Punkt gebracht. «Es gibt eine faktische Staatsgarantie, darum muss man entsprechend die Leitplanken setzen.» Und weiter: «Kurzfristige Rendite auf Kosten der Finanzstabilität darf sich nicht lohnen.» Das ist die staatliche Seite der Rechnung. Eine Bank, die im Notfall vom Staat aufgefangen werden muss, weil ihr Zusammenbruch die ganze Volkswirtschaft mitreissen würde, verdient nach dieser Logik keine normale Aufsicht, sondern eine besondere.

Nicht alle sehen das gleich. Die Schweizerische Bankiervereinigung begrüsst zwar einzelne Elemente des Pakets, findet es insgesamt aber zu weitgehend und schreibt, «die Krise einer einzelnen Bank rechtfertigt keine pauschalen Verschärfungen für andere Banken». Die UBS selbst gibt sich in ihrer öffentlichen Kommunikation zurückhaltender als der eigene Verband, lehnt aber ausgerechnet den zentralen Punkt, die Eigenkapitalvorschriften für die Auslandstöchter, entschieden ab.

Was noch offen ist

Das eigentliche Kräftemessen findet nicht in der Vernehmlassung statt, die jetzt läuft, sondern im Parlament, das über die im April verabschiedete Kernvorlage entscheidet. Die zentrale Massnahme einer höheren Kapitalisierung der UBS soll in der Herbstsession im Ständerat debattiert werden. Ob die 100-Prozent-Regel so kommt, wie der Bundesrat sie will, oder ob das Parlament sie unter dem Druck der Bankenlobby verwässert, ist offen. Der Bundesrat selbst hat bereits angedeutet, dass er im Gegenzug auch die Erleichterungen bei der Eigenmittelverordnung wieder zurücknehmen könnte, sollte das Parlament am Kernpunkt rütteln.

Was diese Geschichte mit meinem letzten Beitrag über die Schuldenbremse und die Armeefinanzierung verbindet, ist die gleiche Grundfrage, nur von der anderen Seite gestellt. Dort ging es darum, wie ein Staat mit begrenzten Mitteln plötzlich grosse Summen für die Sicherheit aufbringen soll. Hier geht es darum, wie ein Staat mit begrenzten Mitteln eine private Institution beaufsichtigen soll, die im Ernstfall grössere Summen bewegt, als er selbst je aufbringen könnte. In beiden Fällen zeigt sich die Schweiz als System, das für den Normalfall gebaut wurde und das erst unter Druck merkt, wie eng die Handlungsspielräume tatsächlich sind. Ob die neuen Kapitalregeln reichen, um dieses Missverhältnis zu entschärfen, wird sich erst zeigen, wenn sie den Ständerat durchlaufen haben, und wirklich nur dann, wenn nie wieder eine Bank in diesem Land in Schieflage gerät.

Quellen

• Eidgenössisches Finanzdepartement: Too Big To Fail, efd.admin.ch
• Admin.ch: Too-Big-To-Fail-Regulierung, Bundesrat verabschiedet Botschaft und Eigenmittelverordnung, 22. April 2026
• SRF: Ausländische Tochterbanken, UBS-Eigenkapital, Bundesrat beharrt auf Grossteil der Forderungen, 22. April 2026
• SRF: Lex UBS, Bundesrat macht mit Kapitalvorschriften ernst
• NZZ: Neue Too-big-to-fail-Regulierung, Bundesrat verschärft Bankenregeln
• finews.ch: Beschluss, Bundesrat will die Finma aufrüsten, 12. August 2026
• Statista: UBS Bilanzsumme bis 2025
• statistik-journal.ch: BIP Schweiz 2026
• Handelszeitung: Die neue UBS überragt in puncto Grösse fast alle