Die Armee stellt die Schuldenbremse auf die Probe

Am 12. August 2026 hat der Bundesrat eine Botschaft verabschiedet, die zeigt, wie eng finanzpolitische Prinzipien und militärische Aufrüstung inzwischen aneinandergeraten. Der Bundesrat hält an seinem Plan fest, für Rüstungsausgaben der Armee die Mehrwertsteuer während zwölf Jahren um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen, wobei die Steuereinnahmen von insgesamt 24 Milliarden Franken vollständig für Rüstungsausgaben verwendet werden sollen. Ursprünglich war eine stärkere und kürzere Massnahme geplant, doch statt der ursprünglich vorgesehenen Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte sind es nun noch 0,5 Prozentpunkte, dafür wird die Erhöhung nicht auf zehn, sondern auf zwölf Jahre befristet.

Wofür das Geld konkret gedacht ist, hat das Departement bereits aufgeschlüsselt: 18 Milliarden Franken sind für den Ausbau der Abwehrfähigkeiten gegen hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz sowie Preissteigerungen im Rüstungsbereich eingeplant, 6 Milliarden Franken für die Beschaffung eines zweiten Systems für bodengestützte Luftverteidigung. Begründet wird das Ganze mit der Lage: die Sicherheitslage habe sich massiv verschlechtert, so der Bundesrat, die vor Kurzem beschlossene Ausrichtung der Armee auf Verteidigung erfordere Geld.

Warum die Mehrwertsteuer und nicht einfach ein Kredit

Dass der Bundesrat den Umweg über eine Konsumsteuer nimmt statt einfach mehr Schulden aufzunehmen, hat einen Namen: die Schuldenbremse. Das Bundesamt für Finanzen selbst nennt den Grund ungeschminkt: der Mehrbedarf muss mit zusätzlichen Einnahmen finanziert werden, weil im Bundesbudget der finanzielle Spielraum fehlt und die Schuldenbremse eingehalten werden soll, wobei der Bundesrat verschiedene Möglichkeiten geprüft hat und zum Schluss kommt, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer anderen Optionen vorzuziehen ist.

Diese Regel ist nicht irgendeine Verwaltungsvorschrift. Die Schuldenbremse wurde am 22. Juni 2001 durch die Bundesversammlung und am 2. Dezember 2001 per Volksabstimmung beschlossen und ist seit 2003 in Kraft. Sie geht auf den früheren Finanzminister Kaspar Villiger zurück und entstand aus einer Verschuldungskrise der 1990er Jahre. Die Zustimmung war überdeutlich, das Ergebnis ebenso: nach der Zustimmung im Dezember 2001 und der Einführung zwei Jahre später ging die Schuldenquote des Bundes rasant nach unten, von 26 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 17 Prozent, in absoluten Zahlen von 124 Milliarden Franken Schulden 2003 auf 97 Milliarden kurz vor der Pandemie. Die Regel funktioniert seit über zwanzig Jahren genau so, wie sie sollte: sie zwingt Parlament und Bundesrat, neue Ausgaben durch neue Einnahmen oder Kürzungen zu decken, statt sie einfach vorzuschieben.

Der Punkt, an dem es eng wird

Genau das ist jetzt das Problem. Die Armee soll rasch wachsen, aber Wachstum ist in der Logik der Schuldenbremse nur erlaubt, wenn jemand dafür bezahlt. Ein Teil der bürgerlichen Politik, ausgerechnet jene Kreise, die sich traditionell als Hüter der Schuldenbremse verstehen, sucht deshalb nach einem Ausweg an der Regel vorbei. Konkret geht es um vier Milliarden Franken für die Drohnenabwehr, die als «ausserordentlich» verbucht werden sollen, was die Fesseln der Schuldenbremse lösen würde. Die Eidgenössische Finanzverwaltung widerspricht dem klar: eine ausserordentliche Finanzierung der Drohnenabwehr wäre rechtswidrig, weil es bei der Armee generell und auch im Fall der Drohnen um plan- und steuerbare Ausgaben gehe, bei denen die Politik einen Spielraum hat, und weil es sich um staatliche Daueraufgaben handle, für die eine ausserordentliche Finanzierung weder vorgesehen noch geeignet sei.

Das Gesetz lässt Ausnahmen nur eng zu: bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf kann der Höchstbetrag angemessen erhöht werden, überschreiten die Gesamtausgaben diesen Betrag, sind die Mehrausgaben in den Folgejahren zu kompensieren. Diese Ausnahme war für Naturkatastrophen und Pandemien gedacht, nicht für einen langfristigen Umbau der Armee, dessen Bedarf seit Jahren bekannt ist. Bemerkenswert ist dabei, wer hier an der eigenen Erfindung rüttelt: nach zwanzig Jahren stellen erstmals auch bürgerliche Politiker die Schweizer Schuldenbremse infrage, Grund sind Finanzierungsprobleme bei der Armee.

Was als Nächstes kommt

Die Vorlage liegt jetzt beim Parlament, und der Ausgang ist offen, weil beide Fronten, Steuererhöhung gegen Schuldenbremse-Ausnahme, Anhänger haben. Das Parlament wird die Vorlage nun beraten, eine Volksabstimmung ist nach aktuellem Zeitplan im Sommer 2027 vorgesehen, bei einer Zustimmung könnte die höhere Mehrwertsteuer am 1. Januar 2028 in Kraft treten. Bis dahin bleibt die Frage offen, ob die Schuldenbremse als Prinzip stärker ist als der Druck einer als dringlich empfundenen Aufrüstung, oder ob die erste Ausnahme für die Armee gemacht wird und damit einen Präzedenzfall für alle künftigen Dringlichkeiten schafft.

Das Muster ist mir aus einem früheren Beitrag vertraut: schon bei der Lücke in der Stromreserve zeigte sich, dass Versorgungssicherheit ihren Preis hat und jemand ihn tragen muss, ob Steuerzahler, Stromkunde oder Bundeshaushalt. Bei der Armee ist die Summe grösser und die Regel, die im Weg steht, älter und ehrwürdiger. Ob die Schweiz eine zwanzig Jahre alte Fiskalregel wegen einer geopolitischen Lage aufweicht, weiss im August 2026 noch niemand, auch nicht die Finanzministerin selbst.

Quellen

• SRF, «Mehrwertsteuererhöhung für Rüstungsausgaben: Vorlage geht ins Parlament», 12.8.2026
• VBS, «Finanzierung und Ausrüstung der Schweizer Armee», admin.ch
• EFD, «Die Schuldenbremse», admin.ch
• Wikipedia, «Schuldenbremse (Schweiz)»
• Der Bund / Tages-Anzeiger, «Schuldenbremse: Kaspar Villigers Erfolgsmodell wackelt»
• Watson, «FDP: Armeebudget vor Schuldenbremse – Bund hält dies für rechtswidrig»
• NZZ, «Milliarden für Drohnenabwehr: Streit um Schuldenbremse spitzt sich zu»
• Pravda Österreich, «Armee-Aufrüstung wird für Schweizer Konsumenten teurer»