Die Schweiz darf ausschaffen, aber sie kann es kaum

Am 17. August 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gefällt, das auf den ersten Blick klar wirkt: Ein junger, gesunder Afghane ohne besondere Gefährdung darf in sein Heimatland zurückgeschickt werden. Auf den zweiten Blick zeigt der Fall etwas, das für die Schweiz typisch ist: Ein Gericht entscheidet, was rechtlich zulässig ist, und trotzdem bleibt völlig offen, ob und wie daraus tatsächlich etwas wird.

Der Fall und das Referenzurteil

Der Mann, um den es geht, hatte Ende 2025 in der Schweiz Asyl beantragt. Sein Gesuch wurde vom SEM abgelehnt, weil es sich um einen gesunden jungen Mann ohne familiäre Verpflichtungen handle, der zudem Berufserfahrung habe und in Afghanistan auf die Unterstützung seiner Familie zählen könne. Er wehrte sich dagegen bis vor Bundesverwaltungsgericht. Dieses bestätigte die Wegweisung nun endgültig: Das Urteil ist abschliessend und kann nicht weitergezogen werden. Da es sich um ein Referenzurteil handelt, ist es über den Einzelfall hinaus für eine Mehrzahl von Verfahren gültig. Konkret betrifft das rund 200 weitere Afghanen, die gegen ihre Wegweisung Beschwerde eingelegt hatten.

Das Gericht begründet seinen Entscheid mit einer aktualisierten Einschätzung der Lage vor Ort: Nach Auffassung des BVGer hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban verbessert; die bewaffnete Gewalt und die Zahl der zivilen Opfer sind deutlich zurückgegangen. Die sozioökonomische und humanitäre Lage ist nach wie vor besorgniserregend. Damit stützt das Gericht eine Praxisänderung, die das Staatssekretariat für Migration bereits im Frühjahr 2025 vorgenommen hatte, als es entschied, dass Asylsuchende aus Afghanistan unter bestimmten Bedingungen wieder weggewiesen werden können, nachdem sie seit der Machtübernahme der Taliban 2021 durchwegs vorläufig aufgenommen worden waren.

Wie viele das wirklich betrifft, weiss niemand genau

Genau hier beginnt die Unsicherheit, die das Urteil selbst nicht auflöst. Das SEM hatte schon 2025 vorsichtig kommuniziert: Das SEM hat bereits im März 2025 festgehalten, dass nur von einer «verhältnismässig geringen Anzahl von afghanischen Männern auszugehen» sei, die die Bedingungen dafür erfüllten. Ende Juli waren 15’574 Menschen aus Afghanistan, die Ende Juli im Asylprozess in der Schweiz registriert waren, und für keinen von ihnen ist mit dem Referenzurteil automatisch klar, ob sein Fall darunterfällt. Jeder Einzelfall muss weiterhin geprüft werden, das Referenzurteil liefert nur den Massstab, nicht das Ergebnis.

Das Urteil sagt Ja, die Logistik sagt Nein

Der eigentlich interessante Teil der Geschichte liegt aber nicht im Gerichtssaal, sondern auf dem Rollfeld. Die Schweiz hat bereits Ende 2024 begonnen, einzelne straffällig gewordene Afghanen auszuschaffen, doch zuletzt waren diese Ausschaffungen aber ins Stocken geraten. Der Grund dafür ist banal und zugleich entscheidend: Doch es fehlt an Direktflügen nach Afghanistan. Die Schweiz unterhält keine diplomatischen Beziehungen zum Taliban-Regime, es gibt keine offizielle Linienverbindung, über die sich Rückführungen organisieren liessen. Ein Gericht kann eine Wegweisung für rechtmässig erklären, ohne dass damit ein einziges Flugticket existiert.

SRF fasst die Lage entsprechend zurückhaltend zusammen: Sowohl hinter der Machbarkeit wie auch der Anzahl der Wegweisungen bleiben also Fragezeichen. Das ist die Struktur, die sich bei genauerem Hinsehen wiederholt zeigt, wenn man sich mit Schweizer Institutionen unter Druck beschäftigt: Die Regel wird formuliert, die Ressource oder der Weg, sie umzusetzen, fehlt oder ist ungewiss.

Der Streit um das Prinzip

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe sieht im Urteil nicht nur ein logistisches, sondern ein grundsätzliches Problem. Sie kritisiert, dass die Flüchtlingshilfe hält die Wegweisung von Personen nach Afghanistan unter der Willkürherrschaft der Taliban generell für unzumutbar. Für die SFH sind Wegweisungen nach Afghanistan derzeit und auf absehbare Zeit grundsätzlich unzumutbar. Sie verweist dabei auf das völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip, das die Schweiz bindet. Eine Sprecherin der Organisation bringt die Sorge auf den Punkt: Die Rückkehr ist für viele Afghanen wirklich hochgefährlich.

Das Gericht selbst widerspricht dieser generellen Einschätzung nicht vollständig, es differenziert: Eine Rückkehr sei grundsätzlich unzumutbar, sofern keine besonders günstigen persönlichen Voraussetzungen vorliegen. Der junge Mann aus dem Referenzfall erfüllt diese Voraussetzungen nach Ansicht des Gerichts, weil er jung, gesund, mit Berufserfahrung, vor Ort familiär gut vernetzt ist. Ob das für die übrigen 200 hängigen Fälle ebenso gilt, ist eine Frage, die das Urteil offenlässt und die nun Fall für Fall geklärt werden muss.

Was am Ende bleibt

Ein Referenzurteil soll Klarheit schaffen, das ist sein Zweck: an einem Fall den Massstab für viele festlegen, damit nicht jede Beschwerde einzeln bis zur letzten Instanz gezogen werden muss. Rechtlich hat das Bundesverwaltungsgericht diese Klarheit geliefert. Praktisch bleibt die Schweiz in derselben Lage wie vorher: eine Regel, die niemand vollziehen kann, solange es keinen Flugplan nach Kabul gibt und solange unklar ist, wie viele der über fünfzehntausend Menschen im Asylprozess die engen Kriterien überhaupt erfüllen. Ob sich das in den kommenden Monaten ändert, oder ob das Urteil vor allem als Signal wirkt, ohne dass sich an der Zahl der tatsächlichen Ausschaffungen viel bewegt, das ist offen.

Quellen

• Bundesverwaltungsgericht, Medienmitteilung «Wegweisung eines jungen Afghanen bestätigt», 19.08.2026
• SRF, «BVGer mit Referenzurteil – Junge Afghanen können in ihr Heimatland weggewiesen werden», 19.08.2026
• SRF, «Wegweisungsurteil für Afghanen – Auswirkungen des Leiturteils auf andere Abgewiesene offen», 20.08.2026
• NZZ, «Bundesverwaltungsgericht bestätigt Ausschaffung eines Afghanen», 19.08.2026
• 20 Minuten, «Ausschaffung nach Afghanistan: Bundesverwaltungsgericht schafft Referenzurteil», 19.08.2026
• Nau.ch, «Beschwerden abgelehnt: Schweiz darf Afghanen in Heimatland wegweisen», 19.08.2026