Wessen Neutralität ist das eigentlich?

Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Seit einigen Wochen wirbt ausgerechnet das russische Aussenministerium öffentlich für ein Ja. Das ist keine Randnotiz einer Abstimmungskampagne, sondern der Kern der Frage, um die es hier eigentlich geht: Wer bestimmt, was Schweizer Neutralität heisst, wenn ein Krieg vor der eigenen Tür tobt.

Was die Initiative verlangt

Mit der Neutralitätsinitiative will ein Komitee aus dem Umfeld der SVP die Neutralität detailliert in der Bundesverfassung verankern. Die Vorlage fordert eine striktere Neutralitätspraxis. Konkret verlangt die Initiative ein weitgehendes Verbot von Wirtschaftssanktionen, sodass die Schweiz nach einer Annahme nur noch Sanktionen mittragen dürfte, die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Zudem soll in der Verfassung festgeschrieben werden, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten darf, eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen wäre nur noch bei einem direkten militärischen Angriff auf die Schweiz zulässig. Die Initiative wurde vom Verein «Pro Schweiz» und verschiedenen SVP-Exponenten lanciert und ist im Sommer 2024 zustande gekommen. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung.

Für sich genommen ist das eine Frage, wie sie die Schweiz seit 1848 immer wieder neu verhandelt hat: wie viel Spielraum die Landesregierung bei der Auslegung der Neutralität haben soll. Interessant wird die Vorlage durch ihren Auslöser und durch das, was seither um sie herum passiert ist.

Der Auslöser von 2022

Mehrere Redner wiesen darauf hin, dass die Initiative als Reaktion auf die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland im Jahr 2022 entstanden ist. Bis dahin entschied der Bundesrat von Fall zu Fall, ob er ausländische Sanktionspakete übernimmt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine übernahm er die EU-Sanktionen fast vollständig, ein Kurswechsel, den die Initianten als Abkehr von der Neutralität werten. Ein Ja würde diese Praxis wieder rückgängig machen: grundsätzlich dürfte sich die Schweiz nicht mehr an solchen Sanktionen beteiligen, ausgenommen wären nur Sanktionen der Vereinten Nationen, sodass die bestehenden Sanktionen gegen Russland bei einem Ja voraussichtlich weitgehend aufgehoben würden.

Die Volte: Moskau meldet sich zu Wort

Genau an diesem Punkt kippt die Debatte von einer verfassungsrechtlichen Detailfrage zu etwas Grösserem. Russland hält die Schweiz seit dem Beschluss des Bundesrats von 2022, die EU-Sanktionen zu übernehmen, nicht mehr für neutral und zählt sie seither zu den Feindesländern. Inzwischen werben Vertreter des Kremls direkt für die Neutralitätsinitiative, darunter die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Zakharova. Den Auftakt machte die russische Botschaft in Bern, die in einer Mitteilung Zweifel am demokratischen Prozess hierzulande schürte, bevor sich Sacharowa einschaltete und behauptete, die Schweiz sei nicht mehr neutral.

Die Initianten weisen jede Nähe zurück. Präsident Walter Wobmann betont, es gab keinen Kontakt zu russischen Politikern. Die Gegnerseite liest die Einmischung als Beleg für ihre eigene Argumentation. «Die Position Russlands zeigt, dass die Neutralitätsinitiative in ihrer Wirkung faktisch eine Pro-Putin-Initiative ist», sagt Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister. Im Parlament sorgt der Vorgang für Unbehagen, das über die Abstimmung hinausgeht. Ständerätin Marianne Binder fordert eine Protestnote des Bundesrats gegen russische Propaganda, SP-Nationalrat David Roth verlangt eine Wirkungsprüfung der 2024 eingeleiteten Gegenmassnahmen. Der Bundesrat selbst reagiert demonstrativ gelassen. Aussenminister Cassis betonte, die Bevölkerung sei reif und intelligent genug, um solche Kommentare richtig einzuordnen.

Was der Bundesrat entgegensetzt

Die Landesregierung lehnt das Anliegen unter anderem ab, weil es den Handlungsspielraum der Schweiz verkleinern würde, im Visier der Initiative stehen auch die EU-Sanktionen gegen Russland. Ein Vertreter des Staatssekretariats für Wirtschaft ging in der Debatte weiter: die Schweiz müsse bei eklatanten Völkerrechtsverletzungen oder Angriffskriegen in der Lage bleiben, Sanktionen zu ergreifen, was die Initiative aber ausschliesst; ein Verbot würde die Rechtsunsicherheit erhöhen und das Risiko der Isolation bergen, zudem stünde die Schweiz als verlässliche Lieferantin von Rüstungsgütern noch stärker infrage, was für die heimische Industrie gravierend wäre. Auf der Gegenseite argumentieren die Befürworter mit dem Prinzip statt mit der Praxis: für das Nein-Lager sei klar, die Schweiz sei bereits neutral und nutze die Neutralität gezielt für ihre Interessen, dafür brauche es einen gewissen, durch Völkerrecht und Gesetze eingegrenzten Handlungsspielraum, der bei einem Ja wegfiele.

Die erste Umfrage zur Vorlage zeigt, wie diese Argumente wirken. Allen drei Kontra-Argumenten zur internationalen Sicherheitszusammenarbeit, zum Handlungsspielraum und zur Übernahme von Sanktionen stimmen zwei Drittel der Befragten oder mehr zu. Auf der Pro-Seite überzeugt dagegen nur ein Argument eine klare Mehrheit: die verfassungsmässige Verankerung der immerwährenden Neutralität, der 52 Prozent zustimmen, um eine je nach politischer Lage unterschiedliche Auslegung zu verhindern.

Die eigentliche Frage

Hier liegt die Pointe, die über den 27. September hinausreicht. Die Initiative will verhindern, dass die Schweiz ihre Neutralität je nach geopolitischem Druck von aussen neu auslegt, ihr Verbot der «Sanktionsübernahme» richtet sich explizit gegen den Einfluss von Brüssel und Washington auf Berner Entscheide. Ausgerechnet dieses Anliegen zieht nun die direkteste aussenpolitische Einmischung an, die eine Schweizer Abstimmung seit langem erlebt hat: einen Staat, der offen für eine Verfassungsänderung wirbt, von der er sich einen Vorteil verspricht. Eine Institution, die für den Normalfall geschaffen wurde, nämlich als diskrete Distanzformel im Hintergrund der Aussenpolitik, wird hier zum offenen Kampfplatz. Wer «Neutralität» sagt, sagt heute automatisch auch, wessen Interesse er damit bedient, ob er will oder nicht. Das ist eine andere Art von Druck als jene, die ich bei der Wehrpflicht-Kopplung des Schutzstatus S beschrieben habe, wo eine fremde Regel über den Umweg des Asylrechts in die Schweiz wirkt. Hier wirkt der fremde Einfluss direkt auf den Abstimmungskampf selbst.

Ob die Vorlage am 27. September angenommen wird, ist nach der ersten Umfrage offen, auch wenn die Gegenargumente derzeit deutlich stärker verfangen. Was am Ende in der Verfassung stehen wird, sagt wenig darüber aus, was «neutral sein» in einem Krieg, der nicht weit weg ist, tatsächlich bedeutet. Das entscheidet sich weiterhin von Fall zu Fall, in Bundesratssitzungen, nicht in einem einzigen Verfassungsartikel.

Quellen

• SRF: Abstimmung vom 27.9.2026, die Neutralitätsinitiative in Kürze
• SRF: Erste SRG-Umfrage, 54 Prozent Nein
• SRF: Russland wirbt für die Neutralitätsinitiative in der Schweiz
• NZZ: Wie Russland die Neutralitäts-Debatte in der Schweiz beeinflusst
• NZZ (Meinung): Wer zur Schweiz steht, kämpft gegen die Beeinflussung Russlands
• Watson: Für den Bundesrat ist die Neutralitätsinitiative ein gefährliches Korsett
• 20 Minuten: Neutralitätsinitiative, Cassis eröffnet Kampf gegen Blochers Volksbegehren
• 20 Minuten: Russland wirbt für Schweizer Neutralitätsinitiative
• Tagesanzeiger: Neutralitätsinitiative, Politik fordert Schutz vor Einmischung Russlands
• Vaterland: Blocher investiert 2 Millionen in die Neutralitätsinitiative